Frage 5:

Rentenpolitische Fehler korrigieren: Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz IV Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- mit West-Renten?

Erläuterung:
Eine Vielzahl von rentenpolitischen Gesetzen haben eine Reihe von Initiativen und Organisationen dazu bewegt, Proteste  zu organisieren und Änderungsvorschläge zu formulieren. Wir wollen, dass die dahinterstehenden Interessen endlich ernst genommen werden und Korrekturen erfolgen:

  • Schnellere Anpassung der Ost- an die Westrenten
  • Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrenten
  • Korrekturen der nachgelagerten Besteuerung z.B. durch höhere Rentenfreibeträge
  • Korrekturen bei den Beitragssätzen zur Kranken und Pflegeversicherung (GMG – Doppelverbeitragung; Pflegeversicherung; KK-Beiträge wie bei Altersteilzeit)
  • Korrekturen bei der Anrechnung der Witwen-/Witwerrenten
  • Erziehungszeiten für alle Jahrgänge auf 3 Jahre festsetzen
  • Abschaffung der Zwangsverrentung für Hartz IV- Empfänger mit 63
  • Riester-Rente einstellen und erreichte Guthaben in Anwartschaften bei der gRV umwandeln
  • ….

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