Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stärken: Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Rentenversicherung zukünftig zur Finanzstärkung der gRV umgeleitet werden?
Erläuterung:
Die Finanzausstattung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde durch viele Maßnahmen geschwächt. Die Rücknahme bzw. Korrektur dieser Maßnahmen und zusätzliche Reformschritte können zu einer nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung beitragen:
- Die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die zukünftig auch Beamte, Selbständige und Politiker einzahlen. Das führt zu einer Verbreiterung der Beitragsbasis und damit auch Verminderung von Schwankungen.
- Versicherungsfremde Leistungen werden künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten finanziert, sondern ausschließlich durch staatliche Mittel. Nach Berechnungen der gesetzlichen Rentenversicherung und von Otto Teufel wurden in letzten Jahren 12 bis 15 Milliarden € pro Jahr für allgemeine sozialpolitische Leistungen nicht kompensiert (seit 1957 kumuliert bereits über 700 Milliarden €). Dieser Betrag wird durch die sogenannte Mütterrente noch einmal deutlich höher ausfallen.
- Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt wieder uneingeschränkt. Zur Zeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 9,35% in die gRV. Die Arbeitnehmer (sollen) zusätzlich 4% in private Versicherungen einzahlen und haben damit eine Beitragslast von 13,35%. Bei gleicher Beitragsleistung würde jede Seite 11,35% einzahlen.
- Die Umwandlung von staatlich geförderten Privatversicherungsverträgen (Riester/Rürup) in Anwartschaften bei der gRV. Die staatlichen Zulagen zur Riesterrente betrugen in den letzten Jahren 3 Milliarden €. Würden, wie eigentlich geplant, alle Anspruchsberechtigten „riestern“, betrüge die Zulagensumme 9 bis 10 Milliarden €.
- Allein durch die drei letztgenannten Maßnahmen würde das Finanzvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung um 60 bis 70 Milliarden € gesteigert werden können. Das ist ein Volumen mit dem die von uns geforderten echten Reformen finanziert werden könnten und ein Großteil von Auswirkungen der demografischen Entwicklung zu bewältigen wären.
