Frage 2:

Altersarmut verhindern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?

Erläuterung:
Es ist absehbar, dass in wenigen Jahren viele Millionen Rentner in Armut leben werden. Das hat vier wesentliche Gründe:

  • die systematische Absenkung des Rentenniveaus (siehe Erläuterung zu Frage 1)
  • Gesetzesänderungen, mit denen staatliche Ersatzleistungen bzw. Aufstockungen für Langzeitarbeitslose und Niedriglohnempfängern gestrichen wurden
  • die enorm angewachsene Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und unterbrochenen Erwerbsbiografien (zur Zeit über sieben Millionen)
  • das drastisch abgesenkte Erwerbsminderungsrenten-Niveau bzw. das Streichen der Berufsunfähigkeitsrente.

Mit folgenden Maßnahmen könnte Altersarmut effektiv bekämpft werden:

  • Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse
  • Anhebung der Anwartschaften von niedrigen sozialversicherungspflichtigen Einkommen auf 75% des Durchschnittseinkommens (alte Rechtslage)
  • Einführung von Anwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Empfänger von 75% des Durchschnittseinkommens (alte Rechtslage)
  • Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 63. Lebensjahr
  • Anhebung der Grundsicherung im Alter auf mindestens 940€ mit jährlicher Anpassung
  • Zurücksetzen des Renteneintrittsalter von 67 auf 65 Jahre

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