Die Bundestagsabegeordneten und KandidatInnen zur Bundestagswahl erhielten diesen gleichlautenden Brief:
Dem Brief sind die folgenden Erläuterungen beigefügt: Erläuterung zu den fünf Fragen
An
Frau/Herrn xxxx
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betrifft: Bitte um Auskunft über Ihre rentenpolitischen Ziele
Sehr geehrte/r …
Sie sind Abgeordnete/r des Bundestages bzw. kandidieren zur Bundestagswahl im Herbst 2017.
Ein immer dringender werdendes Problem, das bundespolitisch zu lösen ist, wird die Abwehr von millionenfacher Altersarmut bzw. die Verhinderung der Lebensstandardsenkung für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen sein. Diese Problematik betrifft weit über 90% der Bevölkerung in unserem Land. Es handelt sich also keinesfalls um ein Randproblem.
Um hier Transparenz über die Positionen der Abgeordneten bzw. KandidatInnen zum Bundestag herzustellen und den WählerInnen Entscheidungshilfe zu geben, richten wir die folgenden Fragen an Sie.
Ihre Antworten, oder auch Nichtantworten, werden wir über das Internetportal
www.rentenpolitikwatch.de
veröffentlichen. Folgende Fragen stellen wir Ihnen (es folgt ein kurzgefasster Überblick – eine ausführlichere Erläuterung zu den Fragen erfolgt im Anhang):
- Lebensstandard im Alter sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das ursprüngliche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?
- Altersarmut verhindern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?
- Erwerbstätigenversicherung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Altersversorgungssysteme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?
- Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stärken: Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Rentenversicherung zukünftig zur Finanzierung der gRV umgeleitet werden?
- Rentenpolitische Fehler korrigieren: Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpoli-tische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/ Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- mit West-Renten?
Wir bitten Sie, die Fragen nach sorgfältiger Prüfung zu beantworten und werden Ihre Angaben den Kategorien: “ja“, „nein“, „teilweise“, „unklar“, „keine Antwort“ zuordnen. Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus, dass Ihr Antwortschreiben auf der o.g. Internetseite dokumentiert wird.
Bitte senden Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse:
antwort@rentenpolitikwatch.de
oder an die Adresse: RENTENPOLITIK-WATCH, c/o DGB Region KERN, Legienstr. 22 , 24103 Kiel.
Mit freundlichen Grüßen
RENTENPOLITIK-WATCH Trägerkreis, i.A. xxxx
